F&D Wägetechnik-
    Waagenbau GmbH


    Fabrikstraße 7
    D-15517 Fürstenwalde/Spree
    Phone +49 3361 710286
    info@fd-waagenbau.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lieferungen erfolgen ausschließlich zu den Bedingungen des Lieferers. Anderslautende Einkaufsbedingungen des Käufers werden durch die
Annahme seines Auftrages nicht anerkannt. Durch die Annahme der Ware erklärt der Käufer zusätzlich sein Einverständnis mit den
Bedingungen des Lieferers. Anderslautende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

  1. Angebote und Verkaufsabschlüsse: gelten freibleibend bis zum Tage der Lieferung. Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten nicht, auch wenn seitens des Lieferers nicht ausdrücklich widersprochen wird.
  2. Die Preise: verstehen sich in € und gelten freibleibend bis zum Tage der Lieferung und zwar ab Werk oder frei Bahnstation des Lieferers. Die Berechnung erfolgt zu den an diesem Tage gültigen Preisen und Rabatten. Zu den Preisen kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer. Verpackung ist im Preis nicht enthalten.
  3. Zahlungsbedingungen: Bei Handelsware ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug unter Ausschluss jeder Aufrechnung und jeden Zurückbehaltungsrechtes spätestens innerhalb 14 Tagen fällig. Bei Reparaturen und Monteurgestellungen ist die Rechnung innerhalb 10 Tage ab Rechnungsdatum fällig. Bei kundenspezifischen Anfertigungen gelten je nach Vereinbarung folgende Zahlungsbedingungen: 1/3 nach Erhalt der Auftragsbestätigung, 1/3 nach Erhalt der Versandbereitschaftsmeldung, 1/3 30 Tage nach Rechnungsdatum jeweils ohne Abzug. Die Zahlung gilt erst nach Eingang beim Lieferer als erfolgt. Bei Zielüberschreitungen werden Zinsen gemäß den jeweiligen Banksätzen für ungedeckte Kredite berechnet. Verzögert sich die Lieferung über die vereinbarte Lieferfrist hinaus aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so ist der Lieferer berechtigt, die Ware entsprechend dem Fertigungsstand zu berechnen. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.
  4. Eigentumsvorbehalt: Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher noch offenstehenden Forderungen des Lieferers dessen Eigentum. Alle durch Weiterveräußerung von im Eigentum des Lieferers stehender Ware entstandenen Außenstände gehen im Augenblick ihres Entstehens auf den Lieferer über, so dass eine direkte Einziehung erfolgen kann. Auf Verlangen ist darüber genaue Auskunft zu erteilen. Bei Nichterfüllung der Verpflichtungen seitens des Käufers steht dem Lieferer das Recht zu, auch ohne Gerichtsurteil die Ware jederzeit zurückzuverlangen oder anderwärtig zu verfügen. Eine Inanspruchnahme oder Pfändung der unter  Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware durch dritte Personen verpflichtet den Käufer, dem Lieferer unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.
  5. Verpackung: wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.
  6. Der Versand: erfolgt stets für Rechnung und auf Gefahr des Bestellers. Wenn nichts Gegenteiliges vereinbart ist. Versandfertig gemeldete Waren müssen sofort bezogen werden, anderenfalls ist der Lieferer ohne weiteres berechtigt, sie bei sich - unter Beschränkung der Haftung für Beschädigung auf Vorsatz – zu lagern oder auf Kosten und Gefahr des Bestellers einen Spediteur zur Lagerung zu übergeben.
  7. Lieferzeiten: verstehen sich freibleibend und gelten ab Eingang der Bestellung bzw. der notwendigen klärenden Angaben. Ferner gelten diese vorbehaltlich unvorhergesehener Vorgänge bei der Herstellung und sonstiger Hindernisse wie höhere Gewalt, Transportverzögerungen, Betriebsstörungen im eigenen Werk wie auch in den Lieferungen sind zulässig. Bei Terminüberschreitung bleibt der Käufer in jedem Fall zum Nachempfang verpflichtet.
  8. Konstruktions-, Form- und Farbänderungen: behält sich der Lieferer vor, soweit diese für notwendig erachtet oder von der Eichbehörde vorgeschrieben werden. Abbildungen und Beschreibungen Gewichte, Maße, Leistung, Farben usw. sind nur Richtwerte.
  9. Beanstandungen: der Ware oder der Rechnung sind deshalb unverbindlich. Die Angaben über Mängel müssen unverzüglich nach dem Empfang erfolgen, bei offensichtlichen Mängeln spätestens innerhalb von 8 Tagen.
  10. Gewähr wird in der Weise übernommen, dass Teile, die nachweislich bis zum Ablauf von 12 Monaten nach Lieferdatum infolge Werkstoff- oder Herstellungsfehler unbrauchbar oder schadhaft gemeldet worden sind, ohne Berechnung wiederhergestellt oder ersetzt werden. Erfüllungsort für Gewährleistung ist Fürstenwalde. Transport- oder Fahrkosten werden daher nach entsprechendem Aufwand berechnet. Für Teile die innerhalb der Gebrauchszeit entsprechende natürliche Abnutzung erfahren oder bei welchen die Abnutzung durch Verschmutzung oder Rostbildung usw. hervorgerufen ist, wird keine Haftung übernommen. Die Gewährleistung gilt nur für den ersten Käufer und kann nicht an Dritte übertragen werden. Sie entfällt a) wenn die Beschädigung durch Gewalt, unsachgemäße Behandlung oder ungenügende Pflege entstanden sind b) wenn Reparaturen oder Änderungen von fremder Hand ausgeführt wurden. Ansprüche des Käufers auf Wandlung und Minderung sind ausgeschlossen, es sei denn auch die nachgelieferte Ware wäre mit dem gleichen Mangel behaftet oder die Nachbesserung wäre fehlgeschlagen. Der Lieferer haftet nicht für Mangelfolgeschäden. Für Fremderzeugnisse wird die Haftung für Mängel und rechtzeitige Lieferung nur im Rahmen der von dem Lieferer dieser Gegenstände eingegangenen Verbindlichkeiten übernommen. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. F & D Wägetechnik Waagenbau GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet F & D Wägetechnik Waagenbau GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Der Lieferer ist von jeder Gewährleistung frei, wenn Mängel auf der Befolgung von Anweisungen des Bestellers oder auf Fehlern bei der Verwendung der Vertragsgegenstände durch den Besteller beruhen. Bei Software ist die Gewährleistung auf die Übereinstimmung mit der dazugehörigen Dokumentation beschränkt. Ein völliger Ausschluss von Fehlern in der Software ist nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich.
  11. Haftung: Der Lieferer haftet nur für grobes Verschulden, jedoch nicht für grobes Verschulden von Erfüllungshilfen bei der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten.
  12. Erfüllungsort: für alle sich aus dem Vertrag ergebenen beiderseitigen Verbindlichkeiten ist Fürstenwalde. Gerichtsstand ist Fürstenwalde. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, das Gericht am Wohnsitz des Bestellers anzurufen. Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des internationalen Kaufrechtsgesetzes ist ausgeschlossen.

 

F & D Wägetechnik Waagenbau GmbH
Fabrikstraße 7
D - 15517 Fürstenwalde
Germany
Tel. (0049) 3361 710286
Stand: Januar 2009

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